Aktuelles:

 

Bürgerhaus:

Für das geplane neuen Bürgerhaus wird es am 27. Oktober 2019 einen Bürgerentscheid geben. Dies wurde von allen Fraktionen im Gemeinderat beschlossen, nachdem sich eine Bürgerinitiative gebildet hat. Es geht dabei vor allem um die Kosten für den Neubau und die laufenden Kosten zur Unterhaltung.

 

Die Gemeindeverwaltung wird demnächst eine Auflistung der Kosten veröffentlichen. Die Grünen in Birkenau haben große Bedenken, dass die zu erwartenden Kosten den Haushalt stark belasten und im Grunde keine Finanzierung zulassen.
 

Haushaltsrede von Prof. Dieter Kies

 Sehr geehrte Damen und Herren,

wenn man als Professor für Finanz-und Steuerecht eine Rede zu einem kommunalen Haushalt halten darf, erwartet man – zumindest von sich selbst –, dass diese einigermaßen wissenschaftlich fundiert ist. Da die kommunalen Finanzen aber nicht meine ureigene Domäne sind, habe ich mich in Vorbereitung auf heute Abend mit einer Kollegin ausgetauscht und dabei Folgendes erfahren: Ich zitiere Frau Prof. Dr. Jutta Breitenstein von der Verwaltungshochschule Ludwigsburg:

Ein auf eine nachhaltige Haushaltswirtschaft bedachter Gemeinderat wird bei der Haushaltsanalyse besonders sorgfältig die Einhaltung der intergenerativen Gerechtigkeit analysieren. Die intergenerative Gerechtigkeit kann mit dem Prinzip der interperiodischen Gerechtigkeit operationalisiert werden, wonach sich in jedem Haushaltsjahr der in den Aufwendungen zum Ausdruck kommende Ressourcenverbrauch mit dem Ressourcenaufkommen (Erträge) ausgleichen soll.“

Meine Damen und Herren – mir ging es ganz ähnlich ….

Auf deutsch“ heißt dies: Mit dem Einkommen der Gemeinde, das ja letztlich aus den Taschen unserer Bürgerinnen & Bürger kommt, müssen wir sparsam und wirtschaftlich umgehen und wir dürfen keine Ausgaben tätigen, die künftige Generationen über Gebühr belasten. Aus meinem juristischen Blickwinkel kommt noch hinzu, dass dabei die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung beachtet werden muss.

Beginnen möchte ich meine Stellungnahme mit einer Betrachtung der Gesetzmäßigkeit des Haushaltes 2018 – insoweit auch schon eine kurze Stellungnahme zu dem Antrag der Fraktion unter TOP 5.5.

Zur Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes hat uns die Verwaltung in Vorbereitung auf heute per eMail vom 9. März an den Ältestenrat eine pdf-Datei zukommen lassen, die u.a. neben der Wiedergabe des Gesetzestextes von § 92 Abs. 5 HGO auch die Wiedergabe von eMails unseres Kämmerers mit Wiedergabe von Telefongesprächen mit einem Herrn Neher von der Kommunalaufsicht des Kreises Bergstraße enthält. Aus Letzterem sowie aus dem Auszug einer Powerpointpräsentation zur Hessenkasse kann ich letztlich aber nur entnehmen, dass Haushaltssicherungskonzepte „lästig“ sind und künftig „entbehrlich“ sein sollen – eine Rechtsgrundlage in Form eines Gesetzes, einer Verordnung oder zumindest einer ministeriellen Vorgriffsregelung auf das Gesetz über die sog. Hessenkasse kann allem jedoch nicht entnommen werden.

Damit bleibt es für mich dabei, dass unser Haushalt 2018 ohne Haushaltssicherungskonzept rechtswidrig ist, da nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO sich für uns rechtlich die Notwendigkeit eines Haushaltssicherungskonzeptes eindeutig ergibt. Denn nach dieser Nr. 2 hat – also muss – die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn „Fehlbeträge aus Vorjahren auszugleichen sind“.

Hierzu schreibt unser Kämmerer: „Wir sollten nur noch darauf schauen, wie die Jahresabschlüsse 2015 und 2016 aussehen, ob diese eventuell schon positiv abgeschlossen können“ – Wie sollen wir als Gemeindevertreter diese Jahresabschlüsse 2015 und 2016 prüfen, wenn uns doch erst die festgestellten Jahresabschlüsse 2012 und früher vorliegen? Und aufgrund der massiven Defizite in den Haushaltsjahren 2009 bis 2014, soweit zu denen die Zahlen schon vorgelegt wurden, fehlt mir der Glaube daran, dass die Voraussetzungen des § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO nicht gegeben sein sollen.

Wobei ich hier beiläufig auf ein Merkmal der Kommunalfinanzen zu sprechen kommen muss, das mir in Birkenau besonders ausgeprägt zu sein scheint: die zeitlichen Verzögerungen bei Haushaltsvorlagen –über den Haushalt 2018 entscheiden wir heute nachdem schon fast ein Viertel von 2018 vorbei ist – und vor allem bei den Jahresabschlüssen! Ich weiß ja auch, dass hieran vor allem die Umstellung auf die sog. Doppik schuld ist. Aber etwas schneller wär schon recht.

Wichtiger ist mir jedoch, auf die Erfordernisse „Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit“ näher einzugehen. Aufgrund der begrenzten Zeit möchte ich dabei nur zwei, für mich wesentliche, Punkte betrachten:

Nicht das Grünen-Lieblingsthema IÖG, wo bis 2021 ca. 4,2 Millionen € (Brückenacker 2.950.000 € + Anbindung Kallstädter Straße: 1.100.000 € + TORSO 600.000 €) verbaut werden sollen, und auch nicht unser Haushaltsreden-Dauerbrenner „Verschuldung der Gemeinde“ – ich wollte nicht einfach per copy and paste die Haushaltsreden 2015, 2016 oder 2017 übernehmen – diese können Sie gerne selbst nochmals nachlesen.

Unter dem Blickwinkel „Sparsamkeit und Generationengerechtigkeit“ möchte ich zwei Bauvorhaben in den Mittelpunkt rücken, bei denen laut den Zahlen im Investitionsprogramm insgesamt (Neubau Gerätehaus Löhrbach: 2.515.000 € + Umbau Freibad: 2.035.000 € + Neubau Bürgerhaus: 6.050.000 €) über 10 Millionen € verbaut werden sollen – das sogenannte Feuerwehrgerätehaus Löhrbach und das Bürgerhaus am Schwimmbad. Für das erste Objekt liegen Beschlüsse und Auftragsvergabe bereits vor, für das zweite Objekt steht dies demnächst an beziehungsweise sind bereits erste Planungsarbeiten in Auftrag gegeben.

Bei dem so genannten Feuerwehrgerätehaus Löhrbach lautete der ursprüngliche Planansatz 510.000 €, in der entscheidenden Sitzung vom 12. Dezember wurde dann in denkbar knapper Abstimmung – Danke an die SPD - der Bauauftrag für ca. 2,2 Millionen € beschlossen. Bei einer derartigen Ausgabenexplosion wäre ein Innehalten und neuerliches Nachdenken und Bewerten aus meiner Sicht unumgänglich gewesen. So wäre vielleicht auch jemand auf den Gedanken gekommen, den Gebäudeumfang zu reduzieren und auf den Übungsraum zu verzichten. Da die Feuerwehren Löhrbach und Buchklingen ohnehin regelmäßig gemeinsam üben und bei Übungen in einem Übungsraum auch keine Eile zum Einsatzort geboten ist, hätten die Übungen auch im Raum des regelmäßig leer stehenden Dorfgemeinschaftshauses Buchklingen stattfinden können. Aber der Raum im Obergeschoß des Feuerwehrgerätehauses ist ja – aus meiner Sicht, die von einigen Löhrbacher Einwohnern so bestätigt wurde – Grund dafür, dass ich von einem so genannten Feuerwehrgerätehaus sprechen muss. Erst durch einen – multifunktionalen – Übungsraum wird der Neubau zu einem Dorfgemeinschaftshaus oder einem kleinen Bürgerhaus – und das kann ja nicht in einem anderen Ortsteil stehen – gleiches Recht für alle – egal, was es kostet. Nur: ein sparsamer und wirtschaftlich vernünftiger Umgang mit dem Geld unsrer Bürgerinnen und Bürger sieht für mich anders aus.

Bei den im Investitionsprogramm für den Neubau Bürgerhaus inklusive Umbau Eingang Freibad aufgeführten über 8 Millionen € sollten wir hoffen, dass diese Ansätze nicht im gleichen Umfang explodieren wie die Zahlen in Löhrbach. Diesbezüglich wurden wir ja schon darauf hingewiesen, dass die Preissteigerung im Bereich der Baupreise deutlich höher sei als die Entwicklung der allgemeinen Lebenskosten. Hier wünsche ich mir, dass die Verwaltung die Gemeindevertretung rechtzeitig – am besten in den traditionellen Mitteilungen von Ihnen, Herr Bürgermeister, - über Steigerungen der Kostenansätze informiert – was leider im Falle des Feuerwehrgerätehauses unterblieben ist. Nach mir im Nachgang zur Sitzung am 12. Dezember zugegangenen Informationen wusste die Verwaltung wohl schon im Sommer 2017, dass die 510.000 € nicht zu halten sind.

Dankenswerterweise hat uns die Verwaltung in der letzten Woche drei Übersichten zu den Folgekosten der drei großen Investitionen zur Verfügung gestellt. Beim Blick auf die Berechnung jährlicher Folgekosten für das Bürgerhaus nach geplanter Fertigstellung in 2021 fällt auf, dass die geplanten Folgekosten mit netto – also ohne kalkulatorische Zinsen – ca. 275.000 € angesetzt werden. Interessant für mich war dabei, dass bei den Abschreibungen ein Wert von 75.000 € für das Gebäude, errechnet aus Herstellungskosten von 4,5 Millionen und einer Abschreibungsdauer von 60 Jahren, angesetzt wurden. Wie sich diese „Implosion“ der Herstellungskosten bei den doch – wie im Fall des Feuerwehrgerätehauses Löhrbach bemühten – üblichen Steigerungen der Baupreise erklären lässt, ist für mich schleierhaft. Bezüglich der AfA-Dauer von 60 anstatt der üblichen 50 Jahre nach den Steuergesetzen habe ich die NKRS-Abschreibungstabelle Hessen (Neues Kommunales Rechnungs- und Steuerungssystem (NKRS) Die Bezeichnung NKRS ist in Hessen der Oberbegriff für die Haushaltsreform-Bestrebungen auf kommunaler Ebene.) zu Grunde gelegt. Wenn das richtig ist, ……………. müsste der Ansatz von 80 Jahren AfA-Dauer beim Feuerwehrgerätehaus aber falsch sein, da nach dieser Tabelle auch hier mit einer Dauer von 60 Jahren zu rechnen ist.

Andererseits werden beim Bürgerhaus Erlöse aus dem Betrieb des Vorhabens – Miet- oder Gebührenerlöse inklusive einer Einspeisevergütung aus einer planerisch noch nicht existenten Solaranlage – von 35.000 € kalkuliert – also ca. 3.000 € pro Monat – an welche Mieter wird denn hier gedacht?

Die einzige für mich als Umsatzsteuerrechtler naheliegende Erklärung für die Minderung der Herstellungskosten war, dass man eventuell beabsichtigt, sich die in den Baurechnungen ausgewiesene Mehrwertsteuer als Vorsteuer vergüten zu lassen- dass quasi die eine Zahl brutto, die andere netto zu verstehen ist.

Dieser Gedanke, aus den geplanten 8 Millionen € die Vorsteuer zu ziehen, brächte immerhin eine Ersparnis von 19/119 von 8 Millionen = 1,28 Millionen €, ausgehend von „nur“ für das Bürgerhaus angesetzten 6 Millionen € ergibt sich immer noch ca. 1 Million € - eine schöne Summe, die die Gemeinde bei ihrem Vorhaben sicher gut gebrauchen könnte.

Mir wurde berichtet, dass im Rahmen der Beratungen zum Bürgerhaus – neben der Bühnenhöhe und der Zahl der Sitzplätze – auch an diese Mehrwertsteuervergütung gedacht worden sei. Aber wohl nicht gründlich genug, denn sonst hätte man schleunigst die Voraussetzungen in Angriff genommen.

Die genannte Einsparmöglichkeit bei der Mehrwertsteuer setzt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH, des BFH sowie der Auffassung der Steuerverwaltung voraus, dass im Zeitpunkt des Leistungsbezuges bestimmte Absichten bestehen.

  • zunächst, dass die Gemeinde Birkenau – oder wer sonst auch immer das Bürgerhaus errichten und betreiben soll – unternehmerisch im Sinn des Umsatzsteuergesetzes tätig sein möchte.
    Durch den neuen § 2b UStG – Herr Schäfer, Sie wissen bestimmt, wovon ich spreche – ergibt sich diese Voraussetzung fast zwangsläufig, aber auch im Anwendungsbereich des geltenden Rechts ließe sich diese Hürde noch leicht nehmen.

  • maßgebend ist weiter, dass das dem Unternehmensvermögen – also nicht dem hoheitlichen Bereich, sondern einem sog. Betrieb gewerblicher Art – zugeordnete Gebäude zu umsatzsteuerpflichtigen Zwecken verwendet wird. Dies dürfte etwas schwieriger werden, aber möglich ist es meines Erachtens.

  • richtig schwierig wird es mit der Verwendungsabsicht: diese muss ernsthaft sein und die Ernsthaftigkeit muss auch ggfs. nachgewiesen – also dokumentiert – werden.
    Meine Damen und Herren, Sie können sich vielleicht schon denken, wie man diesen Nachweis der Absicht einer steuerpflichtigen Verwendung führen kann und sollte? Richtig – durch ein Nutzungskonzept – das aber schon beim Bezug der ersten Leistung – und das sind die in der letzten Gemeindevertretungssitzung in Auftrag gegebenen Planungsleistungen – vorliegen muss. Je später das Nutzungskonzept vorliegt, desto mehr Mehrwertsteuer geht verloren. Wenn Sie mir das nicht glauben wollen, fragen Sie bitte einen fachkundigen Steuerberater!

Ein letzter Punkt, der mir in den Tabellen zu den Folgekosten aufgefallen ist: die vorgesehenen „Spar- bzw. Finanzierungsmöglichkeiten“.

Bei den Möglichkeiten zur Deckung des Herstellungsaufwands sind jeweils Beträge aus dem Verkauf von Grundstücken angesetzt – ca. 3,5 Millionen € beim Bürgerhaus, bei der IÖG 400.000 € und bei Feuerwehrgerätehaus Löhrbach nochmals 250.000 €. Wird hier dasselbe Grundstück eventuell mehrfach verkauft – oder hat Birkenau so viele verkaufsfähige Grundstücke?

Interessant sind auch die Möglichkeiten zur Deckung des zusätzlichen Aufwands durch Steuererhöhungen. Hier werden bei Bürgerhaus und IÖG erhöhte Gewerbesteuereinnahmen von jeweils 25.000 € aus den Gewerbegebieten Aue B und Waitzenacker angesetzt – genauso bei den weiteren Positionen: alles identisch. Was soll das bloß bedeuten? Copy and paste?

Beim Feuerwehrgerätehaus fehlt dieser Abschnitt – hier wird immerhin zu den Unterhaltungskosten – angesetzt 12.500 € - mitgeteilt, dass dies die Feuerwehr teilweise selbst macht. Mindern sich dadurch die 12.500 € oder wurde die Eigenleistung schon vorher abgezogen? Im Übrigen wird noch auf eine nicht näher bezifferte Heizkostenersparnis hingewiesen.

Erfreulich konkret ist hingegen die Darstellung des Erhöhungsbedarfs bei der Grundsteuer B: für das Bürgerhaus wird eine Erhöhung um 24 Punkte, für die IÖG um 27 Punkte vorgesehen, zusammen sind das 51 Punkte, während für das Feuerwehrgerätehaus eine Ermittlung des Finanzierungsmehrbedarfs durch Erhöhung der Grundsteuer B gänzlich fehlt.

Im Rahmen der HFA-Sitzung vom 15. Januar wurde u.a. auch über den auch heute wieder zu beratenden Vorschlag zur Erhöhung der Grundsteuer B von 396 auf 440 Punkten beraten – und dies mehrheitlich abgelehnt. Auch die im Rahmen der uns vorliegenden Berechnung der Folgekosten dargestellte Erhöhung der Grundsteuer geht von einem Wert von 396 Punkten aus, der dann nach Erhöhung um 51 Punkte bei 447 Punkten liegen sollte. Da dies offensichtlich erst ab 2021 geplant ist – so die Überschrift zur Folgekostenberechnung – können wir uns die Diskussion zum heutigen TOP Haushaltssatzung 2018, in welcher eine Erhöhung der Grundsteuer B jetzt schon auf 440 Punkte sowie auch der Gewerbesteuer von bisher 357 auf neu 380 Punkte vorgesehen ist, eigentlich sparen.

Meine Damen und Herren, Zahlen über Zahlen, von denen nicht wenige für mich – zurückhaltend und nett formuliert – Wunschdenken darstellen.

Mir fällt dazu abschließend nur ein sehr bekanntes Zitat von Johann Wolfgang von Goethe ein, dessen Faust in der Tragödie erster Teil sagt: „Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube.“

Mein Fazit: Dieser Haushalt – vor allem die geplanten Investitionen und ihre Folgekosten – genügt nicht den Anforderungen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Durch die Addition von mehreren Großinvestitionen, die mehr oder weniger gleichzeitig realisiert werden sollen, wird die aktuelle Generation der Bürgerinnen und Bürger, die für diese Ausgaben aufzukommen haben, über Gebühr belastet und damit nicht der Generationengerechtigkeit entsprochen.

Berücksichtigt man ergänzend, was einige Mandatsträger im Rahmen des Haushaltsausschusses zu dringend notwendigen Sanierungsmaßnahmen z.B. im Bereich der Friedhöfe erfahren durften – für welche nicht ausreichend Mittel vorhanden sind, sondern auf „absolute Kante“ gefahren wird, dann ist für mich diese Investitionsorgie zu viel des Gutes – Birkenau überfordert sich selbst!

Ich empfehle deshalb meiner Fraktion sowie allen, denen ein sparsamer und generationengerechter Umgang mit dem Geld unsrer Bürgerinnen und Bürger wichtig ist, zumindest dem Investitionsprogramm sowie der vorgelegten Fassung der Haushaltssatzung die rote Karte zu zeigen.

Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

 

 

Stellungnahme zu der "Feststellung der Jahresabschlüsse 2009 -2012"

 

In der Gemeinderatssitzung am 21.11.2017 ging es um die Stellungsnahme des Revisionsamtes zu den Jahresabschlüssen 2009-2012 der Gemeinde Birkenau.

 

Die Stellungnahme von Ralph Fischer für die Grünen-Fraktion können sie hier nachlesen.

 

 

 

Markus Gastl in Birkenau

Der "grüne" Garten-Vortrag am Mittwoch, 22.6.2016  im Sitzungssaal des neuen Rathauses in Birkenau war ein Dankeschön an unsere Wählerinnen und Wähler.  

Zu der Veranstaltung der offenen Gärten und Höfe in Birkenau leisten nicht nur viele Gartenbesitzer mit ihren schönen Gärten einen Beitrag, sondern auch die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Da sie bei den Kommunalwahlen im März 2016 sowohl im Kreis Bergstraße als auch in ganz Hessen vergleichsweise hervorragend abgeschnitten haben, bedankten  sie sich mit einem ganz speziellen Geschenk, einem Vortrag.  Der hatte zwar -auf den ersten Blick- mit Kommunalpolitik wenig zu tun, aber Gärten sind ja immerhin auch "grün". Natürlich waren auch alle anderen Bürger herzlich eingeladen.

 Hortus 1 Foto: Markus Gastl

Der Natur- und Landschaftsführer Markus Gastl aus Beyerberg in Mittelfranken referierte über das von ihm entwickelte Konzept des "Hortus insectorum"  und zeigtee anhand seines eigenen 7000m² großen Gartens, wie man einen solchen Garten baut und vor allem, dass er sich wunderbar eignet, Vielfalt, Schönheit und Nutzen in Einklang zu bringen. Er liefert nicht nur gesundes Obst und Gemüse, sondern bietet heimischen Pflanzen und Tieren, v.a. den in den letzten Jahren stark dezimierten Insekten, eine Heimat.

 

Hinter diesem Gartenkonzept, das von seinem Erfinder auch als "Drei-Zonen-Garten" bezeichnet wird, steht die Theorie der Permakultur. Ursprünglich in den 1970-er Jahren als Alternative zur industriellen Landwirtschaft entwickelt, finden Permakulturprinzipien, bei denen es um nachhaltige, dauerhaft funktionierende Kreisläufe geht, heute zunehmend Eingang in viele weitere Gebiete wie die Architektur, die Stadt – und Regionalplanung und die kooperative Ökonomie. Damit ist die Verbindung zur Kommunalpolitik dann hergestellt.

 

Da ein solcher Garten mit seinen archaisch anmutenden Steinpyramiden auch eine ganz eigene Ästhetik aufweist, werden auch die Gartenfreaks auf ihre Kosten kommen.

 

Mittlerweile hat sich deutschlandweit ein Netzwerk von über 70 solcher ganz individueller Hortus-Gärten gebildet, die auch besichtigt werden können.

Hoerus 2

Foto:  Markus Gastl  Webseite "Hortus Insectorum


Unser Wahlprogramm als PDF finden Sie hier:
Wahlprogramm 2016

 

 

 

 

Bericht zur Veranstaltung im alten Rathaus:

"Es Groovt!"

 

 

Kommunalwahl 2016

Dank unserer Wählerinnen und Wähler sind wir wieder in die Gemeindevertretung mit fünf Sitzen eingezogen.

Auch in den Ortsbeiräten Birkenau Mitte und Reisen sind wir vertreten. Siehe "Fraktion"


Gruppe Kopie

V.l.n.r.: Uwe Bernhard, Hans-Jürgen Roos, Stefan Potsch, Erwin Buchmann, Jasmin Schabel, Wolfgang Grün, Professor Dr. Markus Frölich, Rosemarie Bernhard, Ralph Fischer, Klaus Elflein.