Weniger Schulden für Birkenau

Mit einer Gesamtverschuldung von fast 13,5 Millionen Euro haben die etablierten Birkenauer Parteien gemeinsam einen riesigen Schuldenberg angehäuft. (2009 lag der Schuldenstand noch unter 11 Millionen.) Weitere Schulden haben sie aber schon großzügig geplant: Knapp 4 Millionen Euro sind für teilweise parallele Straßenneubauten (L3408) beschlossen, weitere Schulden für Erschließungen von neuen Baugebieten und Ortskernsanierungen werden folgen. Die 20 Millionen Schuldenmarke ist bereits in Sicht, wenn man berücksichtigt , dass die bislang immer wieder aufgeschobenen Sanierungen des Wasser- und Kanalnetzes unabdingbar sind. Wer soll das bezahlen?

Mit diesem Schuldenberg belasten die etablierten Parteien die nachfolgenden Generationen und schränken die Handlungsfähigkeit für zukünftige Herausforderungen entscheidend ein. Im Sinne einer nachhaltigen Haushaltspolitik wäre es angebracht, bereits jetzt die Schulden zu senken. Ein verbindlicher Plan zur Reduzierung oder gar zur Schuldentilgung existiert allerdings nicht. Zwischen Wahlversprechen und konkretem Handeln liegen oft Welten. Daran beteiligen wir uns nicht. Notwendig ist eine Verpflichtung zur Schuldenreduktion, aus der sich die Politiker nicht selbst entlassen können! Wir schlagen vor, dass eine Verpflichtung zur Schuldenreduktion eingeführt wird.

Selbstverpflichtung zur Schuldenhalbierung

Wir werden in der Gemeindevertretung den Antrag stellen, einen verbindlichen Schuldenreduktionsplan zu erstellen, von dem die Verwaltung und Gemeindevertretung nur abweichen darf, wenn die Mehrheit der Bevölkerung Birkenaus in einem Bürgerentscheid zustimmt. Unser Ziel ist es, ab dem Jahr 2013 die zulässige Höchstgrenze des Gesamtschuldenstandes Birkenaus jährlich um 500.000 Euro zu senken, so dass im Jahr 2025 eine Halbierung der Schulden auf ca. 7 Millionen erreicht ist. Die eingesparten Zinszahlungen vergrößern dann den Handlungsspielraum der Gemeinde.

Zudem setzen wir uns dafür ein, dass von der Gemeinde keine Kassenkredite aufgenommen werden, um Zins- und Tilgungszahlungen für Investitionskredite zu finanzieren. Kassenkredite werden nämlich auf den Finanzmärkten aufgenommen und unterliegen damit Zinsschwankungen. Mit der hohen Verschuldung von Birkenau einerseits und den steigenden Inflationserwartungen andererseits führt dies mittelfristig zu deutlich höheren Zinszahlungen, die von den nachfolgenden Generationen getragen werden müssen – von der Tilgung der Kredite ganz zu schweigen!

Reduzierung der öffentlichen Ausgaben

Für eine Schuldenreduzierung sind auch ein Rückgang der Ausgaben, höhere Solidarität der Besserverdienenden, mehr bürgerschaftliches Engagement und eine Fokussierung auf stabile Einnahmequellen notwendig. Es muss geprüft werden, welche Ausgaben überhaupt erforderlich sind. Ein Bürgerhaushalt sowie eine öffentliche Debatte bezüglich dessen, welche Leistungen die Gemeinde Birkenau überhaupt noch leisten kann, sind erste, notwendige Schritte. Statt neue Straßen zu bauen und überflüssige Baugebiete zu erschließen, müssen zuerst die vorhandenen Straßen und Kanäle saniert werden.

Öffentliche Ausgaben können auch durch eine effektivere Zusammenarbeit mit anderen Weschnitztal- und Überwaldgemeinden bei "bürgerfernen" Leistungen reduziert werden. Denkbar ist eine Zusammenlegung der Finanzverwaltung, der Bauämter oder der Verwaltung von öffentlichen Einrichtungen, um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Konzentration der Fachkompetenzen würde sowohl Kosten einsparen als auch die Leistungen der Verwaltung effektiver machen. Die Eigenständigkeit der Gemeinden soll aber erhalten bleiben, und bürgernahe Leistungen müssen auch weiterhin vor Ort erbracht werden. Ebenso kann bürgerschaftliches Engagement mit zur Reduktion der öffentlichen Ausgaben beitragen, wie beispielsweise die neu gepflanzte Friedenslinde in der Obergasse und der neue Steg am Schlosspark gezeigt haben: Ohne die Gemeindekasse zu belasten, haben Birkenauer Bürger durch umfangreiche ehrenamtliche Arbeitsleistungen und Spenden zum Wohle der Errichtung eines öffentlichen Guts beigetragen. Eine Bürgerbeteiligung stellt auch sicher, dass Ausgaben nur dort erfolgen, wo sie wirklich geschätzt werden.

Ein weiteres Einsparpotential besteht in der Mehrfachnutzung öffentlicher Gebäude und Freiflächen. So könnte in den Kindergärten der Ortsteile nachmittags wohnortnahe Betreuung von Schulkindern stattfinden. Hier könnten auch engagierte Eltern mit einbezogen werden.

Ebenso gilt es endlich, finanzielle Förderprogramme des Bundes und der Länder besser und rechtzeitiger auszuschöpfen, auch wenn diese an die Verpflichtung zur Eigenbeteiligung geknüpft sind. In dieser Beziehung haben die bisherigen Parteien in der Gemeindevertretung viele Gelegenheiten ausgelassen und Chancen verspielt.

Wir GRÜNE werden uns dafür einsetzen, dass die entsprechenden Fördermittel rechtzeitig beantragt und abgerufen werden.